Startseite | Melden Sie sich an, um Ihre persönlichen Angebote zu sehen.

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 

§ 1 Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Schreibwarengeschäft Ziegler, Inh. Iulia Dana Ziegler-Hutu (im Folgenden „uns“/“wir“) und dem Kunden (im Folgenden „Sie“/“Ihnen“), die über unseren Shop Schreibwarengeschäft Ziegler Waren kaufen.

Unser Angebot richtet sich ausschließlich an volljährige natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Kaufs in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer im Sinne des § 14 BGB).

Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit Ihnen, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

Die Vertragssprache ist Deutsch.

 

§ 2 Vertragsschluss

Das Angebot der Waren im Online-Shop stellt noch keinen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrags dar. Sie können die gewünschten Waren in den Warenkorb legen. Zum Abschluss des Kaufs müssen Sie ein Kundenkonto anlegen und sich mit Ihrem Kundenkonto anmelden. Mit den abschließenden Anklicken des Bestell-Buttons geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der Waren ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir die Annahme des Angebots ausdrücklich erklären oder die Ware an Sie versenden.

 

§ 3 Preise und Zahlung

Die im Online-Shop angegeben Preise stellen, soweit nicht anders angegeben, Netto-Preise dar, auf die zuzüglich die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer anfällt.

Die Versandkosten werden vor dem Abschluss der Bestellung angegeben. Ab einem Bestellwert von 50,00 € netto fallen keine Versandkosten an.

Bei einem Bestellwert von weniger als 50,00 € netto fällt ein Mindermengenzuschlag in Höhe von 3,90 netto zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer an.

Für jede Bestellung fällt unabhängig vom Bestellwert eine Handlingpauschale in Höhe von 1,90 € netto zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer an.

Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt nach dem während des Bestellvorgangs gewählten Zahlungsverfahren. Derzeit bieten wir Zahlung per Vorkasse, Rechnung und Lastschrift an.

§ 4 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Sie dürften gegen unsere Ansprüche nur mit Ansprüchen aufrechnen, die unbestritten sind, rechtskräftig festgestellt sind oder auf Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis beruhen.

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Kaufvertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn Sie sich vertragswidrig verhalten.

Sie sind verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf Sie übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.

Sie sind zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen gegenüber dem Abnehmer aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware treten Sie schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und aller Preisbestandteile) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Sie bleiben zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommen, nicht in Zahlungsverzug sind und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wurde oder Zahlungseinstellung vorliegt.

Bei Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

 

§ 6 Sachmängelhaftung und Verjährung

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, gilt die gesetzliche Sachmängelhaftung mit folgenden Abweichungen.

Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei Ihnen. Diese Einschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.

 

§ 7 Haftungsbeschränkung

Wir schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache zu übergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir Ihnen die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.

 

§ 8 Schlussbestimmungen

Die zwischen uns geschlossenen Verträge und die gesamten Rechtsbeziehungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen.

Sollten einen oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.